Trumps Amtsenthebung II: Auch dieses Mal wird der abgewählte Präsident nicht seines Amtes enthoben, so wie genau vor einem Jahr. Und zwar schon heute. Aber was ist da heute passiert?

1) Offene Fragen: Immer mehr Details zur Kommunikation zwischen Trump & im Kapitol befindlichen

RepublikanerInnen während des Kapitol-Sturms werden bekannt. So soll Trump in einem Telefonat mit engen Verbündeten die Bitte aktiv verneint haben, den Mob über Social Media zurückzupfeifen - "die Leute sind offenbar wütender als ihr über das, was da passiert ist", soll er laut
einer Republikanerin gesagt worden, der vom Anruf erzählt wurde. Und in den heutigen späten Nachmittagsstunden sind Gerüchte über weitere Kommunikation zwischen Trump und im Kapitol befindlichen RepublikanerInnen laut geworden. Das alles genau nachzuforschen, war auch der Plan
der demokratischen AnklägerInnen aus dem RepräsentantInnenhaus, die dafür für viele überraschend eine kurzfristige Abstimmung anberaumten und die ebenso überraschend deutlich mit 55:45 gewannen.

2) Der Deal: Dann muss es zwischen demokratischer und republikanischer Führung des
Senats zu einem Deal gekommen sein, der viele Trump-GegnerInnen erzürnt: Anstatt ZeugInnen vorzuladen und damit den Prozess gegen Trump zu intensivieren und zu verlängern, wurde vereinbart, die mediale Aussage der Republikanerin über das Telefonat einfach zu Protokoll zu nehmen
und auf die Anhörung von ZeugInnen zu verzichten. Ein längeres Verfahren inklusive Anhörungen hätte ziemlich sicher nichts daran geändert, dass die notwendige 2/3-Mehrheit für Trumps Verurteilung nicht zustande gekommen wäre. Aber sie hätte es für die RepublikanerInnen politisch
teurer gemacht, gegen Trumps Amtsenthebung zu stimmen.

3) Das Kalkül: Die RepublikanerInnen dürften damit gedroht haben, den Senat für alle anderen Dinge, die Joe Biden auf der Agenda hat zu blockieren, so lange das Trump-Verfahren nicht abgschlossen ist. Das hieße für die Dems
, dass sie bei jeder einzelnen Abstimmung ihre 50 Senats-Stimmen beinander und die Vizepräsidentin immer anwesend bräuchten, um nicht von Anfang an von den RepublikanerInnen blockiert zu werden. Da hat sich die demokratische Führung, sicher in Rücksprache mit der Biden-Regierung,
gegen eine Fortführung des Verfahrens entschieden.

4) Wie geht's weiter? Trumps Amtsenthebung wird mit nur 53-55 der notwendigen 67 Stimmen nicht beschlossen. Und bei den DemokratInnen startet jetzt eine mit Sicherheit heftige Debatte, ob man Trump zu leicht davon kommen hat
lassen und ob nicht ein zu konstruktiver Kurs gegenüber der republikanischen Führung erst wieder dazu führt, dass Republikanerfraktionschef McConnell und Co die demokratische Führung an der Nase herum führen werden. Spannend. Und unheimlich, dass Trump so billig davonkommt. Jetzt
können ihn nur mehr Gerichtsurteile von einer Wiederkandidatur 2024 abhalten.
Update: Es sind doch 7 RepublikanerInnen für Trumps Amtsenthebung und nicht nur 3-5. Nominell ist das egal. Für die Richtung der Debatte wird das aber einen Unterschied machen. Das sagt der letzte dazugekommene Senator, der Republikaner Richard Burr aus North Carolina.
Welche RepublikanerInnen haben für die Republik gestimmt?

3 gerade wieder gewählte, die erst 2026 zum nächsten Mal zur Wahl stehen (Sasse, Cassidy, Collins).

2, die 2022 nicht wieder antreten (Toomey, Burr)

die einzigen beiden "Moderaten" bei den Reps (Murkowski, Romney)

More from Trump

It’s not clear how Dr. Sean Conley has determined Trump will no longer need to isolate only 10 days after symptom onset.

Looks like the CDC Guidelines say Trump should be in the category that needs to isolate for 20 days after symptom onset.👇

Plus ...



2. Fauci on Thursday used a (test-based) approach, in which case, per Fauci:

Trump needs to isolate for 10 days after symptoms RESOLVE (not symptoms onset) and then two negative tests.

Note: based on his coughing on Hannity last night, Trump’s symptoms haven’t resolved yet.


3. Here’s a longer quote from Fauci (via @MarionRenault):

https://t.co/oRdrtxQe80


4. Also noteworthy: on Hannity last night, Trump wouldn’t say he’s tested negative.👇

Thus failing one of the conditions required by Fauci for Trump to be considered no longer contagious.


5/5. This resource on coronavirus (UpToDate) has been specially made available to the public. It describes the test-based and non-test-based approaches.
Long thread: Because I couldn’t find anything comprehensive, I’m just going to post everything I’ve seen in the news/Twitter about Trump’s activities related to the Jan 6th insurrection. I think the timing & context of his actions/inactions will matter a lot for a senate trial.

12/12: The earlier DC protest over the electoral college vote during clearly inspired Jan 6th. On Dec 12th, he tweeted: “Wow! Thousands of people forming in Washington (D.C.) for Stop the Steal. Didn’t know about this, but I’ll be seeing them! #MAGA.”


12/19: Trump announces the Jan. 6th event by tweeting, “Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!” Immediately, insurrectionists begin to discuss the “Wild Protest.” Just 2 days later, this UK political analyst predicts the violence


12/26-27: Trump announces his participation on Twitter. On Dec. 29, the FBI sends out a nationwide bulletin warning legislatures about attacks https://t.co/Lgl4yk5aO1


1/1: Trump tweets the time of his protest. Then he retweets “The calvary is coming” on Jan. 6!” Sounds like a war? About this time, the FBI begins visiting right wing extremists to tell them not to go--does the FBI tell the president? https://t.co/3OxnB2AHdr

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