Trumps Amtsenthebung II: Auch dieses Mal wird der abgewählte Präsident nicht seines Amtes enthoben, so wie genau vor einem Jahr. Und zwar schon heute. Aber was ist da heute passiert?

1) Offene Fragen: Immer mehr Details zur Kommunikation zwischen Trump & im Kapitol befindlichen

RepublikanerInnen während des Kapitol-Sturms werden bekannt. So soll Trump in einem Telefonat mit engen Verbündeten die Bitte aktiv verneint haben, den Mob über Social Media zurückzupfeifen - "die Leute sind offenbar wütender als ihr über das, was da passiert ist", soll er laut
einer Republikanerin gesagt worden, der vom Anruf erzählt wurde. Und in den heutigen späten Nachmittagsstunden sind Gerüchte über weitere Kommunikation zwischen Trump und im Kapitol befindlichen RepublikanerInnen laut geworden. Das alles genau nachzuforschen, war auch der Plan
der demokratischen AnklägerInnen aus dem RepräsentantInnenhaus, die dafür für viele überraschend eine kurzfristige Abstimmung anberaumten und die ebenso überraschend deutlich mit 55:45 gewannen.

2) Der Deal: Dann muss es zwischen demokratischer und republikanischer Führung des
Senats zu einem Deal gekommen sein, der viele Trump-GegnerInnen erzürnt: Anstatt ZeugInnen vorzuladen und damit den Prozess gegen Trump zu intensivieren und zu verlängern, wurde vereinbart, die mediale Aussage der Republikanerin über das Telefonat einfach zu Protokoll zu nehmen
und auf die Anhörung von ZeugInnen zu verzichten. Ein längeres Verfahren inklusive Anhörungen hätte ziemlich sicher nichts daran geändert, dass die notwendige 2/3-Mehrheit für Trumps Verurteilung nicht zustande gekommen wäre. Aber sie hätte es für die RepublikanerInnen politisch
teurer gemacht, gegen Trumps Amtsenthebung zu stimmen.

3) Das Kalkül: Die RepublikanerInnen dürften damit gedroht haben, den Senat für alle anderen Dinge, die Joe Biden auf der Agenda hat zu blockieren, so lange das Trump-Verfahren nicht abgschlossen ist. Das hieße für die Dems
, dass sie bei jeder einzelnen Abstimmung ihre 50 Senats-Stimmen beinander und die Vizepräsidentin immer anwesend bräuchten, um nicht von Anfang an von den RepublikanerInnen blockiert zu werden. Da hat sich die demokratische Führung, sicher in Rücksprache mit der Biden-Regierung,
gegen eine Fortführung des Verfahrens entschieden.

4) Wie geht's weiter? Trumps Amtsenthebung wird mit nur 53-55 der notwendigen 67 Stimmen nicht beschlossen. Und bei den DemokratInnen startet jetzt eine mit Sicherheit heftige Debatte, ob man Trump zu leicht davon kommen hat
lassen und ob nicht ein zu konstruktiver Kurs gegenüber der republikanischen Führung erst wieder dazu führt, dass Republikanerfraktionschef McConnell und Co die demokratische Führung an der Nase herum führen werden. Spannend. Und unheimlich, dass Trump so billig davonkommt. Jetzt
können ihn nur mehr Gerichtsurteile von einer Wiederkandidatur 2024 abhalten.
Update: Es sind doch 7 RepublikanerInnen für Trumps Amtsenthebung und nicht nur 3-5. Nominell ist das egal. Für die Richtung der Debatte wird das aber einen Unterschied machen. Das sagt der letzte dazugekommene Senator, der Republikaner Richard Burr aus North Carolina.
Welche RepublikanerInnen haben für die Republik gestimmt?

3 gerade wieder gewählte, die erst 2026 zum nächsten Mal zur Wahl stehen (Sasse, Cassidy, Collins).

2, die 2022 nicht wieder antreten (Toomey, Burr)

die einzigen beiden "Moderaten" bei den Reps (Murkowski, Romney)

More from Trump

Picking up on @henryfarrell's comments here, one implication of my work on democratic breakdown is that the US should harshly punish GOP leaders who attempted to keep Trump in power despite losing the election and fomented insurrection to advance that effort. 1/n


I wrote a book a decade ago that used game theory to explore the ways democracies die and what that tells us about how and why they sometimes survive. 2/n

One implication of the formal model in that book is that normative commitments to democracy may matter less than expectations about the benefits and costs of trying to subvert democracy. 3/n

It's great when all the major players (ruling party, opposition party, and military) believe democracy is good in itself. If they don't, tho, then what matters most are their beliefs about how easily they can seize power and how costly it would be to try and fail. 4/n

I think it's pretty clear that many key players in the GOP don't see democracy as a good in itself ("we're a republic, not a democracy"). So that shifts their attention to their ability to usurp power and the costs of trying and failing. 5/n
It’s not clear how Dr. Sean Conley has determined Trump will no longer need to isolate only 10 days after symptom onset.

Looks like the CDC Guidelines say Trump should be in the category that needs to isolate for 20 days after symptom onset.👇

Plus ...



2. Fauci on Thursday used a (test-based) approach, in which case, per Fauci:

Trump needs to isolate for 10 days after symptoms RESOLVE (not symptoms onset) and then two negative tests.

Note: based on his coughing on Hannity last night, Trump’s symptoms haven’t resolved yet.


3. Here’s a longer quote from Fauci (via @MarionRenault):

https://t.co/oRdrtxQe80


4. Also noteworthy: on Hannity last night, Trump wouldn’t say he’s tested negative.👇

Thus failing one of the conditions required by Fauci for Trump to be considered no longer contagious.


5/5. This resource on coronavirus (UpToDate) has been specially made available to the public. It describes the test-based and non-test-based approaches.

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